Kleine Anfrage: Vermietung städtischer Gebäude an antisemitische und/oder rassistische Gruppierungen in Koblenz.

Antisemitismus und Rassismus in öffentlichen Gebäuden der Stadt Koblenz – Wir müssen auch hier aktiv werden, keine Toleranz den Intoleranten! Mit Unterstützung von Die Linke Koblenz, Grüne Koblenz, Piratenpartei Koblenz /Mayen-Koblenz und SPD Koblenz unser Sprecher Sebastian Beuth eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Vermietung von öffentlichen Gebäuden an Gruppierungen mit rassistischen, antisemitischen und homophoben Inhalten. (Wer sich nach Halle übrigens total empört zeigt, uns dabei aber nicht unterstützen möchte: CDU Koblenz, FDP Koblenz, Alternative für Deutschland AfD – Koblenz – Ratsfraktion… (Überraschung), JuLis Koblenz und Junge Union Koblenz)
 
Kleine Anfrage vom Mitglied des Koblenzer Stadtrates Sebastian Beuth
an den Oberbürgermeister David Langner
In den vergangen drei Jahren wurden durch die Koblenz Touristik öffentliche Gebäude an sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ vermietet. Auf deren Veranstaltungen wurden Inhalte, die klar gegen das Grundgesetz verstoßen, unter dem Deckmantel der Bürgernähe und der Bürgerlichkeit publiziert und verbreitet. Rassismus, Antisemitismus und Homophobie sind nur ein Teil der Inhalte und sind nicht nur keine Meinung, sondern verstoßen auch klar gegen die Charta der Vielfalt, für die sich die Stadt Koblenz bereits mehrheitlich im Jahr 2017 ausgesprochen hat. Diese Veranstaltungen werden zudem sogar von der Stadt Koblenz öffentlich im Veranstaltungskalender beworben, was zu großem Unverständnis bei BürgerInnen führt und dem Ansehen der Stadt Koblenz stark schadet.
Das Kino Apollo Odeon, Circus Maximus, die Kulturfabrik Koblenz und das Bundesarchiv haben diesen Gruppen bereits konsequent Hausverbote erteilt. Sie haben erkannt, dass solche Gruppierungen in ihren Räumlichkeiten nichts verloren haben, dem Ansehen und Außenwirkung extrem schaden – Aber vor allem, dass diese Inhalte nicht mehr unter Meinungsäußerung fallen und gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die Stadt Koblenz sollte hier gleichziehen und der Öffentlichkeit zeigen, dass wir solchen Inhalten keinen Raum bieten. Dies würde den BürgerInnen klar signalisieren, dass wir weiterhin gegen den Rassismus und Antisemitismus in unserer Stadt stehen.
 
Daher stelle ich Ihnen folgende Fragen mit der Bitte um Ausführung:
– Wird bei Veranstaltungen (und Gastgebern) in öffentlichen / städtischen Gebäuden vor der Vermietung geprüft, um welche Art von Veranstaltung es sich inhaltlich handelt und ob die Inhalte gegen das Grundgesetz verstoßen?
– Weswegen werden gegen die Gruppierungen keine Hausverbote ausgesprochen,
wie bereits z.B. im Bundesarchiv passiert?
– Weswegen werden diese Veranstaltungen z.B. „Koblenz Im Dialog“ im Koblenzer Veranstaltungskalender eingestellt / beworben?
– Wie könnte man eine Einstellung solcher Events im Koblenzer Stadtkalender verhindern?
– Wie erreicht man ein Hausverbot für Gruppierungen, die nachweislich rassistische und antisemitische Inhalte in öffentlichen Gebäuden publizieren?
 

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