Antifa Logos im Stadtrat? Stellungnahme der Verwaltung Koblenz

 


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Ältestenrat bat Ratsmitglied (Zensiert, aber CDU) zu prüfen, ob das Tragen eines “Antifa-Symbols” auf der Tasche eines Ratsmitgliedes zulässig sei. Ein Ratsmitglied habe ein solches Symbol in einer Ratssitzung auf der mitgeführten Tasche gehabt.

Die Prüfung hat Folgendes ergeben:

Bei der sogenannten Antifa handelt es sich nach verbreitetem Verständnis nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung, sondern um den Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene. Vor allem auf lokaler Ebene können auch schärfer umrissene und verstetigte Organisationsstrukturen in Gestalt einzelner Gruppierungen vorhanden sein. Eine Subsumtion solcher Antifa-Gruppen unter den strafrechtlichen Vereinigungsbegriff kann nicht pauschal, sondern nur im jeweiligen Einzelfall durch die zuständigen Ermittlungsbehörden unter Einbeziehung sämtlicher insofern relevanter Umstände vorgenommen werden. Soweit aus der Literatur ersichtlich, wurden bislang weder im Im- noch im Ausland einzelne Antifa-Gruppierungen als kriminelle oder terroristische Vereinigungen eingestuft. (zitiert aus der Ausarbeitung der Wissentschaftlichen Dienste des Bundestages” Linksextremismus in Gestalt der so genannten “Antifa”, Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen”, S. 13; WD 7-3000-069/18).

Da eine Sympathiebekundung mit der “Antifa”  nicht gegen Straftatbestände verstößt, die nicht fest organisierte Antifa als solche auch nicht als kriminelle oder gar terroristische Vereinigung eingestuft werden kann, *die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG zudem ein hohes Gut ist, besteht weder Möglichkeit noch Anlass, gegen das Tragen solcher Symbole im Stadtrat vorzugehen.*

Hieran ändert auch der Vorgang im Bundestag nichts, bei der der Vizepräsident Kubicki die Abgeordnete wegen des Tragens eines Antifa-stickers förmlich gerügt und sogar ein Bußgeld angedroht hatte. Dieser umstrittene Vorfall, der sich nach Briefwechseln und einer Erklärung Kubickis, kein Bußgeld zu verhängen, weitgehend im Sande verlaufen hat, dürfte rechtswidrig gewesen sein, zumal Kubicki nicht gegen andere Anstecker anderer Organisationen vorgegangen ist, die -folgte man denn seiner Einschätzung- ebenfalls die Würde des Bundestages verletzt haben dürften.



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